Landesgeschäftsführer Ansgar Focke MdL
Landesgeschäftsführer Ansgar Focke MdL
20.02.2012

Focke: "SPD ist unglaubwürdig"

CDU-Kreisvorsitzender fordert SPD auf, der Schuldenbremse zuzustimmen


Makolla
Der CDU-Kreisvorsitzende Ansgar Focke hat auf die Äußerungen der Kreis SPD vom vergangenen Samstag reagiert. Die Kreis SPD hatte erklärt, dem Schuldenabbauprogramm des Landrates Frank Eger (SPD) nicht zuzustimmen, solange nicht gesichert sei, dass das Land die kommunalen Finanzen absichere. "Die SPD ist in dieser Frage unglaubwürdig. Anfang Februar hat die CDU/FDP-Koalition im Landtag einen Gesetzentwurf zur Niedersächsischen Schuldenbremse vorgelegt. Der Vorschlag ist mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt und sieht eine Finanzgarantie für die Kommunen vor. Die SPD im Kreis sollte ihre Landtagsabgeordneten auffordern dem Gesetzentwurf zuzustimmen, damit die Schuldenbremse des Landes und die Finanzgarantie für die Kommunen auch kommt", so Focke deutlich.

Der SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Stefan Schostok, hat die Pläne von CDU und FDP, dass es ab 2017 keine neue Schulden mehr geben darf als "utopisch" zurückgewiesen. Ansgar Focke: "Die Hartnäckigkeit, mit der sich die SPD der Haushaltskonsolidierung in Niedersachsen verweigere, ist erschreckend". Er kritisiert, dass die SPD weder eigene Vorschläge während der Beratungen zum Landeshaushalt eingebracht, noch einen eigenen Entwurf zur Schuldenbremse vorgelegt hätte. "Konzepte zum Schuldenabbau werden immer nur angekündigt, aber wenn es zur Umsetzung kommt, gehen die Sozialdemokraten auf tauchstation".

In das gleich Horn bläst der finanzpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Armin Köpke. "Wir sind bereit den Landrat bei der wichtigen Aufgabe des Schuldenabbaus zu unterstützen. Wir werden unsere eigenen Vorschläge einbringen und zur Diskussion stellen".

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