19.07.2012
Vertuschungsvorwurf der Opposition belegt lückenhaftes Rechtsverständnis

Der rechtspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Uwe Biester, hat die Vertuschungsvorwürfe der Opposition im Zusammenhang mit Akten zum Jade-Weser-Port als „gespielte Entrüstung" zurückgewiesen. Biester sagte: ...

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19.07.2012
Schuldenbremse 2017 in Niedersachsen einführen
Schuldenfans von SPD und Grünen müssen zur Vernunft gebracht werden

Am Rande des Plenums haben heute die Parlamentarischen Geschäftsführer und die haushaltspolitischen Sprecher von CDU, FDP, SPD und Grünen ein erneutes Gespräch über die Einführung einer Schuldenbremse in Niedersachsen geführt. Der haus...

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17.07.2012
Konservieren statt Konsens
Grüne blockieren Endlagersuch-Gesetz aus Sorge um Wahlkampfthema

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat der Grünen-Fraktion vorgeworfen, den Neustart der Atom-Endlager-Suche „aus fadenscheinigen“ Gründen blockieren zu wollen. „Das Endlagersuchgesetz is...

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11.07.2012
EU-Arbeitszeitrichtlinie: Keine Änderung für Freiwillige
Kossendey: Gute Nachrichten für unsere ehrenamtlichen Helfer

„Unsere vielen freiwilligen und ehrenamtlichen Helfer können aufatmen. Wie sich jetzt zeigt, hat sich unserer Einsatz gelohnt. Mein zuständiger Staatssekretärs-Kollege Dr. Ralf Brauksiepe MdB, hat mir heute mitgeteilt, dass die EU-Kommission mö...

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10.07.2012
Langfristige Speicher und Verteilnetze
Regierungsfraktionen bringen Energiewende voran

Die langfristige Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energien und der Ausbau der Verteilnetze sollen in Niedersachsen künftig stärker vorangetrieben werden. Das fordern zwei parlamentarische Initiativen der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, die heute auf den...

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06.07.2012
Raumordnungsprogramm sichert nachhaltige Entwicklung in der Fläche Niedersachsens

Der agrarpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Clemens Große Macke, hat die Novellierung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) als „gelungenen Ausgleich“ zwischen den „vielfältigen Nutzungsinteressen“ un...

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03.07.2012
Neues Fördergesetz stärkt den Sport in Niedersachsen
Integration und Inklusion profitieren ebenfalls

Für Niedersachsens Sportförderung soll zukünftig mehr Geld zur Verfügung stehen. Das besagt ein Gesetzentwurf, den die CDU- und FDP-Landtagsfraktionen heute beschlossen haben. Statt wie bisher etwa 27,1 Millionen Euro, soll der Landessport Niedersach...

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30.06.2012
Fiskalpakt entlastet Kommunen und unterstützt Haushaltskonsolidierung

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die in Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Verträge zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) begrüßt. „Kanzlerin Ang...

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26.06.2012
Neue Regelungen für die Härtefallkommission - Humanität steht im Vordergrund

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, begrüßt die heute von der Niedersächsischen Landesregierung beschlossenen neuen Regelungen für die Härtefallkommission.Thümler sagte: "Im Vorder...

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14.06.2012
Thümler: „Bei Energiewende auf pragmatische Lösungen setzten, statt auf Ideologie“

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die Grünen-Pläne zur Energiewende als „alten Wein in neuen Schläuchen“ bezeichnet. „Wenn Herr Wenzel das Energiekonzept der Landesregierung auf...

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08.06.2012
Große Macke: Verbraucherschutz nicht für parteitaktische Manöver missbrauchen

Der agrarpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Clemens Große Macke, hat der Opposition nach der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses vorgeworfen, niedersächsische Verbraucher mit „viel Getöse“ und &bd...

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08.06.2012
Thümler: Wortbruch, die Zweite: Grüne legen nächstes Verkehrsprojekt lahm

Die Ankündigung des künftigen Regierungsbündnisses aus SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein, aus dem bundesweiten Feldversuch mit Lang-Lkw auszusteigen, bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Th...

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