19.04.2013
Kleinensiel darf nicht Verlierer bei Atom-Kompromiss sein
Thümler: Castorbehälter aus Sellafield nicht beim KKU lagern

Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler fordert die rot-grüne Landesregierung auf, Antworten auf die offenen Fragen zu geben, die der Kompromiss beim Endlagersuchgesetz aufgeworfen hat. „Aus Wesermarsch-Sicht geht es dabei in erster Linie darum, w...

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17.04.2013
Focke: Rot-grüner „Paradigmenwechsel“ in der Asylpolitik entpuppt sich im Fall Osmani als Lippenbekenntnis

Der Beauftragte für Flüchtlings- und Asylpolitik der CDU-Landtagsfraktion, Ansgar Focke, hat Innenminister Pistorius für seinen Umgang mit dem Fall Osmani kritisiert. Focke sagte nach der heutigen Unterrichtung des Innenausschusses durch den Innenminister...

Makolla
16.04.2013
Thümler: Landesregierung wickelt Beauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler nach zehn Jahren ab

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat sich beim bisherigen Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene, dem CDU-Landtagsabgeordneten Rudolf Götz, für dessen Tätigkeit bedankt. „Seit 2003 hat...

Makolla
16.04.2013
Nacke: Reine Symbolpolitik: Schröder-Köpf agiert im luftleeren Raum

Anlässlich der heutigen Berufung Doris Schröder-Köpfs zur Integrationsbeauftragten des Landes bemerkt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Nicht einmal die Integration Frau Schröder-Köpfs in...

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06.04.2013
Rot-Grün plan- und konzeptlos – Sachfragen werden ausgeklammert
CDU Landesvorstand Oldenburg tagt gemeinsam mit David McAllister

Konzeptionslos, vertröstend und ohne konkrete Maßnahmen. Das ist das Fazit der CDU-Spitze im Oldenburger Land über die Politik der neuen rot-grünen Landesregierung. Dieses wurde heute noch einmal auf der Landesvorstandssitzung in Wardenburg deutlic...

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05.04.2013
Thümler: Der neue rot-grüne Politikstil für Niedersachsen: Ideenlos und voller Widersprüche

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler hat sich mit der Kabinettsklausur der bereits aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil gewonnene Eindruck bestätigt: „Diese rot-grüne Koalition ist auf alles vorbereit...

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05.04.2013
Bley: Landesregierung setzt sich nur halbherzig für Snow Dome ein
Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss lässt weiterhin Fragen offen

Nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsexperten Karl-Heinz Bley setzt sich die Landesregierung nur halbherzig für den Bispinger Snow Dome ein. „Das geringe Interesse von Wirtschaftsminister Lies am Snow Dome ist frappierend", sagte Bley nach der heutigen Unterr...

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04.04.2013
CDU im Oldenburger Land dankt Polizeipräsident Thurau
Focke: Thurau hat herausragendes für die Region geleistet

„Mit großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass der verdiente Oldenburger Polizeipräsident in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird. Er hat in seiner Arbeit viel für die Region geleistet und ist ein über die Parteigrenzen hinweg anerkannt...

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03.04.2013
Nordwesten darf diesmal nicht leer ausgehen
Kossendey: Von zusätzlichen Investitionen im Bereich der Modernisierung müssen auch unsere Bahnhöfe profitieren.

„Mit großem Interesse habe ich an diesem Osterwochenende vernommen, das Bundesverkehrsminister Ramsauer plant, 500 Millionen Euro, die die Bahn nicht in den Neu- bzw. Ausbau von Strecken investiert hat, umzuschichten und unter anderem in die Modernisierung v...

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02.04.2013
Wirtschaftsminister Lies lässt Mitarbeiter des Snow Dome in Bispingen im Stich
CDU fordert Stellungnahme im Wirtschaftsausschuss

Angesichts der Schließung des Bispinger Snow Dome hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, die Landesregierung scharf kritisiert: „Wirtschaftsminister Lies hat nichts für die Rettung der über 200 Arbeitspl&a...

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02.04.2013
Nacke: ProSiebenSat1-Entscheidung sichert DVB-T-Übertragung auch in Niedersachsen

Der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für Medienpolitik, der Parlamentarische Geschäftsführer Jens Nacke, hat die Entscheidung der ProSiebenSat1-Gruppe zur Verlängerung ihres DVB-T-Engagements begrüßt. „Das digitale Antennenfernse...

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17.03.2013
Mittelstand hat neuen Landesvorstand gewählt
Heiko Eibenstein folgt auf Ewald Peters

Rund 1.500 Mittelständler sind im Landesverband Oldenburg der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU organisiert und haben vor wenigen Tagen im COLUMBIA Hotel in Wilhelmshaven Ihren Mittelstandstag 2013 durchgeführt. Dabei haben die Mittelständ...

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