04.10.2013
Regionalbüros überflüssig wie ein Kropf

Versorgungsposten für Parteifreunde    „Mit der Schaffung der Regionalbüros wird einmal mehr deutlich, wie planlos die rot-grüne Landesregierung agiert. Ihre Kompetenzen sind vollkommen unklar, bewährte und funktionierende Strukture...

Makolla
04.10.2013
Wenzel-Weil-Zoff offenbart: Ministerpräsident misst bei Engagement für Menschenrechte mit zweierlei Maß

Mit Unverständnis hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler auf den ausgebrochenen Zwist zwischen Ministerpräsident Weil und seinem Umweltminister Wenzel reagiert. Laut Medienbericht soll der Ministerpräsident den Protest Wenzels gegen das Vorgehen ru...

Makolla
02.10.2013
Akteneinsicht zu Datenspeicherungen dringend notwendig

Verfassungsschutz wird zum rot-grünen Projekt CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag schnell und umfassend Einsicht in die Akten des Verfassungsschutzes zu den umstrittenen Datenspeicherungen zu ermöglich...

Makolla
01.10.2013
Kritik an CDU-Gutachten zur Paschedag-Besoldung unausgegoren

Schneider muss Verdacht des gleichgültigen Umgangs mit Steuergeldern zügig ausräumen Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hält die Replik von Finanzminister Schneider auf ein Experten-Gutachten zu ...

Makolla
01.10.2013
Tägliche neue Verdächtigungen

Pistorius muss Chaos seiner überforderten Behördenchefin Brandenburger beenden Die Diskussion um vermeintlich zu Unrecht durch den Verfassungsschutz erfasste Personen hat nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Björn Thümler ein „unerträgl...

Makolla
28.09.2013
Dr. Stefan Gehrold als Europa-Kandidat nominiert

Großer Jubel beim Landesdelegiertentag über 5 Bundestagsabgeordnete   „Wenn man sich die Wahlkreiskarte Deutschlands anschaut, stellt man fest, dass diese noch nie so schwarz war. Die Menschen wollen Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Und das wol...

Makolla
27.09.2013
Thümler: Voreilige Datenlöschung, folgenschwere Namensverwechslung

Der eigentliche Skandal beim Verfassungsschutz trägt den Namen Brandenburger   Zur heute bekannt gewordenen möglichen Speicherung von Daten einer Mitarbeiterin der Grünen-Landtagsfraktion durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz erklä...

Makolla
27.09.2013
Nacke: Rot-grüne Verzögerungstaktik geht weiter

SPD und Grüne verschleppen Anhörung Paschedags im Untersuchungsausschuss   Rot-Grün setzt seine Verzögerungstaktik fort. So lautet die Einschätzung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, nac...

Makolla
27.09.2013
Thümler: Keine Verzögerung beim KKU-Rückbau riskieren

Umweltministerium muss für korrektes Verfahren sorgen   Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler fordert das Niedersächsische Umweltministerium auf, das Genehmigungsverfahren für den Rückbau des Kernkraftwerks Unterweser zu übe...

Makolla
24.09.2013
Bley: Effiziente Vergabeverfahren schaffen einen starken Mittelstand

CDU-Fraktion legt Entwurf eines Landesvergabegesetzes vor   Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen eigenen Entwurf für ein Landesvergabegesetz verabschiedet. Karl-Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte dazu: „Der ...

Makolla
23.09.2013
Klarer Wahlsieg – CDU stärkste Kraft im Oldenburger Land

Landesverband mit fünf Abgeordneten in Berlin „Mit dem fantastischen Wahlergebnis hat die CDU unter Angela Merkel ganz klar den Regierungsauftrag vom Wähler erhalten. Die Menschen in Deutschland vertrauen unserer Bundeskanzlerin und wollen sie vier w...

Makolla
16.09.2013
Trittin muss von allen Ämtern zurücktreten

Legalisierung von sexuellen Handlungen an Kindern durch nichts zu rechtfertigen. „Es ist ungeheuerlich, was wir aus den Medien über die Verstrickungen von Jürgen Trittin in der Pädophilen-Affäre der Grünen erfahren. Er ist als Spitzenka...

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