03.05.2014
Neue erdrückende Beweise gegen Edathy

Haftbefehl und Interpolfahndung sind einzig richtige Konsequenz   Angesichts der Medienberichte über die neuesten Ermittlungsergebnisse des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen im Fall Edathy fordert CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Staatsanw...

Makolla
30.04.2014
Bahnhof wird modernisiert, Planungen für Bahnquerung laufen.
PSts Ferlemann MdB , Stephan Albani MdB und Björn Thümler MdB in Rastede

Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, war heute in Rastede zu Gast. Gemeinsam mit Stephan Albani MdB und  Björn Thümler MdL informierte Enak Ferlemann sich vor Ort über die Situation in der Raiffeisenstra&...

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29.04.2014
Thümler: Küstenschutz ist existenzielle Aufgabe für Niedersachsen
Anstrengungen zum Schutz der Küstenregionen uneingeschränkt fortführen

Bei einer Rundtour über die Nordseeinsel Borkum hat der niedersächsische CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Bedeutung des Küstenschutzes für das Land Niedersachsen betont. „Rund 1,2 Millionen Menschen leben entlang der niedersäc...

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22.04.2014
Thümler: CDU-Konzept für Dritte Kraft in Kita-Gruppen sorgt für Qualitätssprung in der frühkindlichen Bildung

Mit einem Sofortprogramm will die CDU-Landtagsfraktion ab 1. August 2014 die Bildungs- und Betreuungsqualität in niedersächsischen Krippengruppen maßgeblich verbessern. „Die Forderungen der Kita-Volksinitiative und vieler Kommunen nach Verbesserung...

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10.04.2014
Focke: „Auseinandersetzungen in Göttingen sind Ergebnis realitätsfremder Asylpolitik von Rot-Grün“
CDU fordert Unterrichtung zu weiteren Fällen verhinderter Abschiebungen

Angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der linken Szene und Polizisten während einer Abschiebung in Göttingen am Donnerstag beantragt die CDU-Landtagsfraktion eine Unterrichtung im Innenausschuss. Der Beauftragte für Asyl- un...

Makolla
08.04.2014
Thümler: Schlüssel zur Aufklärung der Edathy-Affäre liegt in Niedersachsen
Niewisch-Lennartz im Zentrum eines Untersuchungsausschusses

Nachdem sich Linkspartei und Grüne im Bundestag auf die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Edathy geeinigt haben, erwartet CDU-Fraktionschef Björn Thümler eine zügige Aufklärung der Vorgänge in Niedersachse...

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06.04.2014
Nacke: Immer neue Details im Justizskandal - Niewisch-Lennartz sollte sämtliche Fakten offenlegen

Nachdem im Fall des unter Korruptionsverdacht stehenden Referatsleiters des Niedersächsischen Justizministeriums am Wochenende in Medienberichten weitere bisher unbekannte Details genannt worden sind, hat die CDU-Landtagsfraktion vollständige und umgehende Auf...

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03.04.2014
Focke: Rot-grünes Pilotprojekt „Willkommenskultur“: Besser gut kopiert als schlecht selber gemacht

 Zum heute von der Landesregierung präsentierten Pilotprojekt „Willkommenskultur in Ausländerbehörden" bemerkt der Beauftragte für Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU-Landtagsfraktion, Ansgar Focke: „Eine noch stärker...

Makolla
02.04.2014
Nacke: Neuer niedersächsischer Justizskandal: Niewisch-Lennartz wird zum Problemfall der Landesregierung

Anlässlich der Verhaftung eines leitenden Mitarbeiters des Niedersächsischen Justizministeriums in Mailand stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, fest: „Die Serie von Justizskandalen in Niedersachsen r...

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01.04.2014
Thümler: Mangelndes Heimatbewusstsein bei Rot-Grün
Tag der Niedersachsen nur noch alle zwei Jahre

Als „Traditionsbruch" bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die Entscheidung der Landesregierung, den Tag der Niedersachsen nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu lassen. „Die Veranstaltung ist für die jewei...

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01.04.2014
Nacke: Rot-Grün hat aus dem Fall Paschedag nichts gelernt
Vorgelegte Edathy-Akten unvollständig und in chaotischem Zustand

Auch im Fall Edathy kommt die rot-grüne Landesregierung ihrer Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament nur unzureichend nach. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, festgestellt, nachdem die auf Antrag der ...

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31.03.2014
Nacke: Niedersachsen darf kein Schwerpunkt salafistischer Aktivitäten werden – große Anfrage der CDU-Fraktion

Mit einer großen Anfrage an die Landesregierung reagiert die CDU-Landtagsfraktion auf die zunehmende Zahl öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten salafistischer Gruppierungen in Niedersachsen. „Besorgniserregend sind vor allem die Pläne des salaf...

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