Aktuelles
Die aktuelle Diskussion um die Weiterentwicklung der Alterssicherung und die Vorschläge zur Grund- rente waren auch Thema der Landesvorstandssitzung des CDU-Landesverbandes Oldenburg am Wochenen- de in Sage. Wie der CDU-Landesgeschäftsführer dazu mitteilt, spricht sich der Landesvorstand ebenfalls für eine Umset-zung des Koalitionsvertrages aus. „Um kein Vertrauen in das ge-setzliche Rentensystem zu verspielen, sollten die Überlegungen zur Einführung einer Grundrente für Menschen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben, nun auch umgesetzt werden“. Festhalten will die Union aber ebenfalls an eine Bedürftigkeitsprüfung, weil sonst das Gerechtig- keits- und Lebensleistungsprinzip der sozialen .......

Am Wochenende fand das erste Neumitgliedertreffen des CDU Landesverbandes Oldenburg statt. Die Mit- gliederbeauftragte Katharina Willenbrink konnte hier neue Mitglieder aus den Kreisverbänden begrüßen. Nach einer kurzen Vorstellung der Parteistruktur durch die stellvertretende Landesvorsitzende Bar- bara Woltmann berichtete der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Kai Seefried MdL,  über ver- schiedene Möglichkeiten sich in der CDU einzu- bringen. Abschließend diskutierten die Anwesenden mit unserem Europaabgeordneten Stefan Gehrold MdEP verschiedene inhaltliche Themen. Toll, dass wir in der CDU immer noch mehr Eintritte als Austritte verzeichnen können!

Gestern traf sich erstmalig eine Ad-hoc-Arbeits- gruppe in Hannover, um auf die Vorwürfe gegen niedersächsische Schlachthöfe zu reagieren. Die Gruppe setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern des federführenden Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML), des LAVES, des NLT, des Niedersächsischen Städtetages (NST) und Experten aus kommunalen Veterinärämtern. Unter anderem werden die Ergebnisse der Evaluierung des bisher- igen Kontrollsystems diskutiert. „Es ist wichtig und richtig, jetzt schnell und gewissenhaft zu handeln“, reagiert die Oldenburg Landtagsabgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL .........

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